AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden (Endkunden-AGB)

 

Präambel:

Die enomo GmbH (Anbieter oder enomo genannt) betreibt ein Internetportal, auf dem sich Nutzer umfassend über Produkte und Dienstleistungen auf dem Weg zur Energie-Autarkie informieren und mit den Leistungspartnern der enomo GmbH in Kontakt treten können. enomo bietet keine eigenen Produkte und Dienstleistungen an. Der Kunde kann über das Portal ausgewählte Dienstleistungen und Produkte bei den auf dem Portal vertretenen Drittanbietern bestellen. Zwischen enomo und dem Kunden kommt lediglich ein Vermittlungsauftrag zustande.

 

1. Begriffsbestimmungen
Kunden/Nutzer sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die die Leistungen der enomo GmbH für eigene, private Zwecke verwenden.
Anbieter oder enomo ist die enomo GmbH, Steverstraße 29, 59348 Lüdinghausen.
Drittanbieter oder Leistungspartner sind die Unternehmen, die auf dem Portal präsentiert werden und Produkte oder Dienstleistungen rund um das Thema elektrische Energie-Autarkie anbieten.

2. Vertragsgegenstand
2.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der enomo GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden in ihrer gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen diesen.
2.2 Kunden erhalten über das Portal die Möglichkeit, mit den Drittanbietern in Kontakt zu treten und sich über deren Produkte und Angebote genauer zu informieren. Daneben können sie über das Portal mit den Drittanbietern Kontakt aufnehmen.
2.3 enomo fungiert in Bezug auf die Produkte und Dienstleistungen als Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB und vermittelt Geschäfte an seine Leistungspartner. In dieser Funktion informiert enomo auch über ergänzende Produkte und Dienstleistungen seiner Leistungspartner, damit die Kunden den Grad ihrer Energie-Autarkie erhöhen können.
2.4 Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen auf dem Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, eine Bestellung aufzugeben oder weitere Informationen einzuholen.
2.5 Ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag kommt erst zustande, wenn der Leistungspartner ausdrücklich die Annahme des Vertragsangebotes per E-Mail erklärt, mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder die Ware innerhalb der bei dem Produkt ersichtlichen Frist an den Kunden versendet.


3.  Pflichten des Kunden
3.1 Kunden sind verpflichtet, bei der Registrierung als Neukunde oder bei einer Bestellung ohne Registrierung zutreffende Angaben zu machen.
3.2 Insbesondere sichert der Kunden zu, keinen Identitätsdiebstahl zu begehen und keine Anfragen oder Bestellungen unter fremdem Namen zu tätigen.
3.3 Der Kunde ist selber für die Einhaltung der baurechtlichen Genehmigungserfordernisse oder anderer zulassungsbehördlicher Anforderungen verantwortlich. enomo leistet lediglich eine dahingehende Beratung, kann aber nicht für die Einhaltung aller Genehmigungserfordernisse bspw. auf dem konkreten Grundstück des Kunden einstehen.


4.  Vermittlung von Verträgen durch enomo
4.1 enomo tritt ausschließlich als Vermitteler für Drittanbieter auf. Die Verträge kommen nicht mit enomo, sondern stets mit dem jeweiligen Frittanbieter unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters zustande.
4.2 Mit enomo kommt lediglich ein Vermittlungsauftrag zustande. Daher gelten die nachfolgenden Bedingungen ausschließlich für unsere Vermittlungstätigkeit und haben keinerlei Einfluss auf die Bedingungen, zu denen die vermittelten Dienstleistungen erfolgen.


5.  Nutzungsrechte, Lizenzen
5.1 In einigen Fällen gelten bei bestimmten Produkten und Dienstleistungen (z.B. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. der Ingebrauchnahme erkennen Sie diese Bedingungen an und haften bei Verstoß für daraus entstandenen Schaden. enomo gibt diese Produkte in lizenzierbarer Form so an Sie weiter, dass sie bei Gebrauch im Rahmen der beigelegten Lizenzbedingungen zum vorgesehenen Zweck nutzbar sind.
5.2 Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden. Produktabbildungen sind als beispielhafte Abbildungen zu verstehen und können von den gelieferten Produkten abweichen.


6.  Verfügbarkeit, Lieferfähigkeit, Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Anbieter gewährleistet keine besondere technische Verfügbarkeit seines Dienstes. Insbesondere übernimmt er keine Haftung für die Verfügbarkeit der Drittanbieter-Waren und –Dienste.
6.2 Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar, wird der Leistungspartner Sie unverzüglich informieren und die Bestellung der Ware nicht annehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Zahlungen müssen in diesem Fall nicht geleistet werden. Sollten trotzdem Zahlungen geleistet worden sein, werden diese unverzüglich zurück erstattet.
6.3 Sollte ein Teil der Bestellung nicht lieferbar sein, weil der Leistungspartner ohne eigenes Verschulden selbst nicht rechtzeitig beliefert wurde, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung etwaiger Frachtkosten nachgeliefert, soweit dies für den Verkäufer zumutbar ist.
6.4 Die Ware bleibt, sofern es sich um Sachen handelt, bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des jeweiligen Leistungspartners/Drittanbieters.
6.5 Für die Verfügbarkeit der Waren oder Dienstleistungen von Drittanbietern übernimmt enomo keinerlei Haftung.


7.  Entgelte
Das Internetportal des Anbieters wird dem Kunden zu seiner Information unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Kosten fallen erst dann an, wenn der Kunde auf dem Portal bei einem Drittanbieter eine kostenpflichtige Bestellung in Auftrag gibt.


8.  Gewährleistung, Haftung
8.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter werden von diesem Vertrag nicht berührt.
8.2 Ansprüch der Kunden gegenüber enomo, die an sich der gesetzlichen Regelverjähruung unterfallen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Frist gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen verjähren.
8.3 Sofern enomo nach diesem Vertrag auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.


9.  Schlussbestimmungen
9.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.2 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
9.3 Änderungen der AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nach dem Hinweis auf die Änderung und der Zur-Verfügung-Stellung – entweder durch Übersendung der neuen Bedingungen per E-Mail oder der Veröffentlichung innerhalb des Portals – nicht innerhalb von 4 Wochen nach dem Hinweis der Vertragsänderung widerspricht.
9.4 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
9.5 Wenn Sie als Kunde als Privatperson handeln und den Vertrag abschließen, lassen die Bestimmungen (Ziffer 9.2) zwingende gesetzliche Bestimmungen des Landes unberührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt und von wo aus Sie den Vertrag abgeschlossen haben.

Lüdinghausen, den 01.01.2018

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für  Leistungspartner (AGB-L)

Präambel

Die enomo GmbH (Anbieter genannt) entwickelt und erstellt ein Portal, auf dem sich Nutzer umfassend über die Wertschöpfungskette auf dem Weg zur Energieautarkie informieren können.

1. Begriffsbestimmungen

1.1. Kunden sind die Vertragspartner der enomo GmbH und Anbieter von Produkten und/oder Dienstleistungen.
1.2. Nutzer sind die juristischen oder natürlichen Personen, die die Plattform nutzen. Registrierte Nutzer sind die Nutzer, die einen Account eingerichtet haben.
1.3. Kunden sind Unternehmen, die auf dem Portal präsentiert werden und Produkte oder Dienstleistungen rund um das Thema elektrische Energieautarkie anbieten.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Kunden erhalten gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung die Möglichkeit zur Präsentation (Profil) Ihres Unternehmens sowie Ihrer Produkte und Dienstleistungen zum Thema elektrische Energieautarkie auf der Internetseite/dem eMarketplace der enomo GmbH. Der Umfang der Präsentation richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung im Bestellformular oder dem Partnerschaftsvertrag.
2.2. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Erstellung/Zusammenstellung des Profils ist nicht Bestandteil dieses Vertrags.
2.3. Der Anbieter fungiert im Sinne des § 84 HGB als Handelsvertreter.

3. Pflichten des Anbieters

3.1. Je nach Vereinbarung wird Exklusivität gewährleistet. Sofern nicht anders vereinbart wird Exklusivität in einem Umkreis von xyz km um den Hauptsitz des Kunden gewährt.
3.2. Der Anbieter wird keine Präsentationen zu gleichen Produkten und Dienstleistungen des Kunden in dem vereinbarten Umkreis auf der Plattform zulassen.
3.3. Die vereinbarte Exklusivität gilt ausschließlich für Produkte und Dienstleistungen, die der Kunde auch auf dem Portal präsentiert.
3.4. Die Positionierung des Profils erfolgt entsprechend der Vereinbarung im Bestellformular.
3.5. Der Anbieter wird durch entsprechende Darstellung der Profile und deren Ergänzung durch weitere Informationen zum Thema die Produkte der Kunden für den Nutzer sinnvoll zusammenführen und auf diese Weise Mehrwert für den Nutzer bieten.
3.6. Der Anbieter wird die Plattform in geeigneter Weise bewerben.
3.7. Die Auswahl der Werbemaßnahmen trifft der Anbieter eigenverantwortlich. Kunden haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Werbeerfolg.
3.8. Der Anbieter steht den Nutzern bei Fragen für eine erste Beratung per Telefon und E—Mail zur Verfügung. Telefonische Sprechzeiten: Mo-Fr 9:00 – 17:00 Uhr. E-Mails werden bis zum übernächsten Werktag, außer Sonntag, beantwortet.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Kunden sind verpflichtet, die Inhalte für ihr Profil zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst unter anderem Bild-, Video- und Textmaterial (Logo, Produktfotos, u.ä.). Aktualisierungen müssen unverzüglich mitgeteilt werden.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, alle weiteren erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die zur Bereitstellung erforderlich sind, insbesondere die dafür erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Es sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Verletzt er seine Mitwirkungspflicht, so kann er Rechte aus Mängeln nicht geltend machen, die auf dieser Verletzung beruhen.
4.3. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen in Bezug auf die Inhalte des Kunden ist dieser selbst verantwortlich.
4.4. Der Kunde nennt das Portal als Referenz auf seiner Internetseite und bewirbt dieses bei seinen im Rahmen des Bestellformulars oder Partnerschaftsvertrag miteingebrachten realexistierenden Kunden.
4.5. Sofern das Portal eine Möglichkeit zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen bietet, so erfolgt die Abwicklung der Zahlung nicht über die Plattform. Etwaige Verträge werden direkt zwischen Kunde und Nutzer geschlossen.

5. Nutzungsrechte

5.1. Die Kunden sichern dem Anbieter zu, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, bzw. dass die erforderlichen Rechte und Einwilligungen zur Nutzung auf der Plattform des Anbieters vorliegen.
5.2. Die Kunden gewähren dem Anbieter an den Inhalten und Materialien ein einfaches, übertragbares, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht an den Inhalten

6. Bereitstellung und Speicherplatz

6.1. Soweit nicht anders vereinbart, wird das Profil 5 Werktage nach Bestellung und Lieferung der Inhalte online gestellt.
6.2. Übergabepunkt für das Portal ist der Übergang vom Rechenzentrum in das Internet.
6.3. Mit Veröffentlichung des Profils startet die Vertragslaufzeit.
6.4. Die innerhalb des Portals gespeicherten Daten werden regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert.
6.5. Soweit nicht anders vereinbart, steht dem Kunden für sein Profil Speicherplatz im Umfang von 500 MB zur Verfügung.
6.6. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass das Portal stets dem erprobten Stand der Technik entspricht.

7. Technische Verfügbarkeit

7.1. Der Anbieter gewährleistet außerhalb der vereinbarten Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit (wie Wartungsarbeiten, Um- oder Aufrüstung der Hardware oder anderer technischer Einrichtungen) eine Verfügbarkeit von 98 % pro Jahr.
7.2. Der Anbieter ist in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit berechtigt, das Portal und den Server zu warten, zu pflegen, Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen. Geplante Nichtverfügbarkeiten sind mit dem Kunden zu vereinbaren. Bei wichtigen Gründen wird der Kunde seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.
7.3. Der Kunde erteilt bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass fortlaufend eine geplante Nichtverfügbarkeit einmal pro Monat an einem Montag von 7:00 bis 10.00 Uhr gegeben ist. Der Anbieter wird die konkreten Zeiten dem Kunden vorher per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Plattform ankündigen.
7.4. Wenn und soweit die Plattform in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit genutzt werden kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei einer Nutzung in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, besteht für den Kunden kein Anspruch auf Mängelhaftung oder Schadensersatz.
7.5. Auf die Verfügbarkeit der Inhalte von Drittanbietern hat der Anbieter keinen Einfluss.

8. Entgelt und Vertragslaufzeit

8.1. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Sofern nicht ausdrücklich anders dargestellt, gelten alle Preise für Kunden zzgl. jeweils geltender Mehrwertsteuer (aktuell 19 % MwSt.)
8.2. Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt mit der Veröffentlichung des Profils.
8.3. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, sofern nicht eine Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich kündigt. E-Mail genügt nicht der Schriftform.
8.4. Die Parteien können das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr oder eines erheblichen Teils dieser Gebühren mehr als 3 Monate in Verzug ist.
8.5. Mit Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages erlischt auch die Pflicht des Anbieters zur Speicherung und Sicherung der Profilinhalte des Kunden, sofern sie nicht für Abrechnungszwecke, aufgrund von Aufbewahrungspflichten oder anderen gesetzlichen Bestimmungen weiterhin gespeichert werden müssen oder eine gesonderte Vereinbarung mit dem Nutzer besteht.

9. Höhere Gewalt

9.1. Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
- von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer, Explosion oder Überschwemmung,
- Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
- über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführterArbeitskampf,
- nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets.

9.2. Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

10. Haftung

10.1. Die Parteien haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
- aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten dieser Partei oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;
- die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der jeweiligen Partei oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 10.2. Die Haftung der Parteien wegen der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch sie oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist begrenzt auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
10.3. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
10.4. Der Anbieter haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
10.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung der Parteien im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
10.6. Die Haftungsbeschränkungen gelten für die vertragliche sowie für die außervertragliche Haftung.
10.7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts Anwendung.
11.2. Änderungen der AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nach dem Hinweis auf die Änderung und der Zur-Verfügung-Stellung - entweder durch Übersendung der neuen Bedingungen per E-Mail oder der Veröffentlichung innerhalb des Portals – nicht innerhalb von 4 Wochen nach dem Hinweis der Vertragsänderung widerspricht.
11.3. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
11.4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, Lüdinghausen.

Recklinghausen, der 19.09.2017